KEESTRACK NV : ALLGEMEINE GESCH?FTSBEDINGUNGEN

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1??????? GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1???? Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen für alle zwischen der KEESTRACK?NV, Taunusweg 2, 3740 Bilzen (Belgien), im Folgenden: ?KEESTRACK?NV“, und dem K?ufer (wie auf dem jeweiligen Auftragsformular angegeben) geschlossenen Vertr?ge über den jeweils auf einem Auftragsformular spezifizierten Kauf oder Verkauf von Waren (bzw. die Erbringung von Dienstleistungen).

1.2???? In den Dokumenten des K?ufers (einschlie?lich seiner allgemeinen Gesch?ftsbedingungen) genannte Bestimmungen haben für das Rechtsgesch?ft mit der KEESTRACK?NV keinerlei Gültigkeit. Sollen andere allgemeine Gesch?ftsbedingungen gelten sollen, so ist dies schriftlich zu best?tigen. In einem solchen Fall gelten die vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen erg?nzend.

1.3???? Durch Abschluss eines Vertrags mit der KEESTRACK?NV erkl?rt der K?ufer, eine Ausfertigung der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen erhalten zu haben und diese zu akzeptieren.

1.4???? Der K?ufer erkl?rt, alle in den vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen vorkommenden Fachbegriffe zu kennen und zu verstehen, einschlie?lich etwaiger Erg?nzungen sowie der in Angeboten vorkommenden Fachbegriffe.

2??????? AUFTRAGSERTEILUNG UND LIEFERBEDINGUNGEN

2.1???? Auftr?ge und/oder Lieferbedingungen sind nur nach einer schriftlichen Best?tigung durch die KEESTRACK?NV gültig. Das voraussichtliche Lieferdatum wird bei Auftragserteilung vereinbart. Die KEESTRACK?NV und ihre Vertreter und Gehilfen unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um eine fristgerechte Lieferung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen zu gew?hrleisten. Der K?ufer erkannt an, dass Fristen für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen lediglich indikativen Charakter haben, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die überschreitung einer solchen indikativen Frist begründet keinen Anspruch auf eine Aufl?sung des Vertrags oder auf Entsch?digungszahlungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Die KEESTRACK?NV ist zu Teillieferungen berechtigt, die gesondert in Rechnung gestellt werden und zu bezahlen sind. Jede Teillieferung stellt in diesem Fall einen eigenen Vertrag dar.

2.2???? Die Annahme eines Angebots bindet beide Vertragsparteien. Storniert der K?ufer einen erteilten Auftrag, so ist er zur Zahlung der in Art.?4.12 genannten Vertragsstrafe verpflichtet. Etwaige darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der KEESTRACK?NV sowie ggf. das Recht, die Erfüllung des Vertrages zu verlangen, bleiben davon unberührt. Der K?ufer hat keinen Anspruch auf Stornierung von Auftr?gen für die Lieferung individuell nach Kundenwunsch hergestellter Waren. Storniert der K?ufer einen solchen Auftrag für die Lieferung individuell nach Kundenwunsch hergestellter Waren, so bleibt er zur Zahlung des vollst?ndigen Kaufpreises zuzüglich aller weiteren Kosten und etwaiger Schadensersatzzahlungen verpflichtet.

2.3???? Weicht die Auftragsbest?tigung der KEESTRACK?NV vom vom Kunden erteilten Auftrag ab, so ist der K?ufer an den Auftrag gebunden, sofern er die KEESTRACK?NV nicht innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Auftragsbest?tigung von seinem Widerspruch in Kenntnis setzt.?

2.4???? Die KEESTRACK?NV beh?lt sich das Recht vor, die Auftragserfüllung auszusetzen, wenn der K?ufer sich gegenüber der KEESTRACK?NV oder einem ihrer Tochterunternehmen im Zahlungsverzug befindet oder insolvent ist.

2.5???? Lehnt der K?ufer die Annahme einer Lieferung ab oder ergibt sich eine direkt oder indirekt auf den K?ufer zurückzuführende Lieferverz?gerung, so gehen entstehende Lagerkosten zulasten des K?ufers. Das Recht der KEESTRACK?NV, den Vertrag zu kündigen, bleibt davon unberührt.

3??????? PREISE UND STEUERN

3.1???? Alle Angebote und Preisangaben der KEESTRACK?NV einschlie?lich der in Katalogen und Preislisten angeführten Preise haben lediglich informativen Charakter und sind in keiner Weise bindend.

3.2???? Angebote und Preisangaben haben eine maximale Gültigkeit von drei?ig Tagen, sofern die KEESTRACK?NV nicht schriftlich eine abweichende Gültigkeitsdauer angibt.

3.3???? Es gelten die im Angebot und/oder der Auftragsbest?tigung genannten Preise. Unbeschadet der Bestimmungen von Art.?3.5 haben Preisberechnungen und Angebote lediglich informativen Charakter und sind bis zur Annahme des Angebots nicht bindend. In keinem Fall sind von der KEESTRACK?NV für einen bestimmten Auftrag best?tigte Preise auch für Folgeauftr?ge bindend.

3.4???? Die genannten Preise k?nnen infolge von steigenden festen und/oder variablen Kosten (zum Beispiel L?hne, Sozialbeitr?ge, Materialkosten, Verarbeitungskosten, Energiekosten, Wechselkurse etc.) erh?ht werden. Finden Preiserh?hungen gem?? Art.?3.2 statt, so geschieht dies stets proportional zur ?nderung der jeweils zugrundeliegenden Kosten.

3.5???? Die Preise verstehen sich einschlie?lich der Verpackungskosten. Sie enthalten jedoch nicht die ggf. anfallenden Transportkosten, Versicherungskosten, Umsatzsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben etc., sofern nicht schriftlich etwas anderes bestimmt ist.

3.6???? Wünscht der K?ufer bestimmte Lieferfristen, Lieferadressen oder Lieferbedingungen oder hat der K?ufer diesbezüglich fehlerhafte Informationen übermittelt, so ist die KEESTRACK?NV berechtigt, dem K?ufer die dafür anfallenden zus?tzlichen Kosten in Rechnung zu stellen.

3.7???? Der K?ufer ist in keinem Fall zur Aufrechnung berechtigt.

4??????? ZAHLUNG – KREDITRAHMEN – ZINSEN – VERTRAGSSTRAFE

4.1???? Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu begleichen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Rechnungsbetr?ge sind sp?testens an dem im jeweiligen Auftrag oder der Rechnung genannten Datum auf das von der KEESTRACK?NV angegebene Konto zu überweisen. Die Einhaltung der Zahlungsfrist ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil.

4.2???? Die Rechnung gilt dann als bezahlt, wenn der gesamte auf der Rechnung genannte Betrag auf dem von der KEESTRACK?NV auf dem Rechnungskopf angegebenen Konto eingegangen ist. Alle Rechnungen der KEESTRACK?NV sind in der jeweils darin angegebenen W?hrung zu bezahlen. Wird ein Rechnungsbetrag in einer anderen W?hrung gezahlt, so wird als Wechselkurs der h?here der beiden Kurse zugrundegelegt, die am Rechnungsdatum bzw. am Datum der Zahlung gelten bzw. gegolten haben. Alle dabei anfallenden Bank- und Umtauschkosten gehen zulasten des K?ufers. Die Mitarbeiter der KEESTRACK?NV sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

4.3???? Wird eine Rechnung nicht innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum per Einschreiben angefochten, so gilt sie als vorbehaltlos akzeptiert.

4.4???? Begleicht der K?ufer eine Rechnung oder sonstige Zahlungsforderungen nicht sp?testens zum jeweils vertraglich vereinbarten und/oder durch die vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen vorgegebenen F?lligkeitsdatum, so gelten die folgenden Bestimmungen:

(a)????? Der K?ufer ist zur Zahlung von Verzugszinsen in H?he von 10?% per annum (oder, falls diese h?her sind, in H?he der gesetzlichen Verzugszinsen) auf den noch offenen Forderungsbetrag verpflichtet. Die Verzugszinsen werden jeweils auf Tagesbasis für den Zeitraum vom F?lligkeitsdatum bis zur tats?chlichen Begleichung des überf?lligen Betrags berechnet. Der K?ufer ist verpflichtet, die Verzugszinsen zusammen mit dem überf?lligen Forderungsbetrag zu bezahlen.

(b) ???? Der K?ufer ist verpflichtet, an die KEESTRACK?NV innerhalb von vierzehn Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung eine Vertragsstrafe in H?he von 10?% des offenstehenden Forderungsbetrags, mindestens jedoch 250,00?Euro, zum Ausgleich für die unter anderem für das Inkasso der f?lligen Betr?ge und die nachteiligen Auswirkungen auf den Cashflow der KEESTRACK?NV zu zahlen. Die Vertragsparteien erkl?ren, diese Summe als zutreffende Sch?tzung des der KEESTRACK?NV in einem solchen Fall entstehenden Schadens anzuerkennen. Das Recht der KEESTRACK?NV, h?here Sch?den nachzuweisen und deren Ersatz zu fordern, bleibt davon unberührt.

4.5???? Befindet der K?ufer sich im Zahlungsverzug, werden alle übrigen Rechnungen, für die besondere Teilzahlungsvereinbarungen getroffen wurden, unverzüglich und ohne vorherige Zahlungsaufforderung f?llig. Für die auf diesen Rechnungen, deren Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen ist, beruhenden Forderungsbetr?ge sind Verzugszinsen zu zahlen. Auch die in Art.?4.4b genannte Vertragsstrafe kann gefordert werden.

4.6???? Teilzahlungen werden zun?chst auf die in Art.?4.4 genannten Verzugszinsen, dann auf die Vertragsstrafe gem?? 4.4b und 4.12 sowie etwaige Kosten und erst dann auf unbezahlte Rechnungen angerechnet.

4.7???? Ausgestellte Schuldscheine, Schecks oder Wechsel begründen in keinem Fall eine Verl?ngerung der F?lligkeit der ursprünglichen Rechnung und begrenzen oder ?ndern keinerlei Zurückbehaltungsrechte, Vereinbarungen oder gebietsbezogenen Zust?ndigkeiten von Gerichten.

4.8???? Ist der K?ufer nicht allen seinen vertraglichen Pflichten gegenüber der KEESTRACK?NV nachgekommen und hat er die von der KEESTRACK?NV erhaltenen Waren bereits an einen Dritten übergeben, so ist er verpflichtet, seine dem Dritten gegenüber bestehenden Zahlungsansprüche an die KEESTRACK?NV abzutreten.

4.9???? Die KEESTRACK?NV ist jederzeit und nach eigenem Ermessen berechtigt, Garantien oder Sicherheiten vom K?ufer zu verlangen (zum Beispiel wenn Hinweise auf eine negative Finanzlage des K?ufers vorliegen). Das Vorliegen solcher Garantien oder Sicherheiten stellt eine aufschiebende Bedingung für die weitere Vertragserfüllung dar.

4.10??? Kommt der K?ufer einer Zahlungsbedingung oder einer sonstigen vertraglichen Pflicht nicht nach, so ist die KEESTRACK?NV berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten auszusetzen oder zu verschieben. Die KEESTRACK?NV beh?lt sich das Recht vor, die Auslieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen, bis das Kundensaldo sich wieder innerhalb des vereinbarten Kreditrahmens befindet oder der K?ufer den jeweiligen Zahlungsbedingungen oder sonstigen vertraglichen Pflichten wieder nachkommt. Zahlt der K?ufer den vereinbarten Kaufpreis bzw. etwaige Vorschüsse nicht fristgerecht, so kann die Lieferfrist entsprechend verl?ngert werden.

4.11??? Befindet der K?ufer sich im Zahlungsverzug, so ist die KEESTRACK?NV unbeschadet aller sonstigen sich aus den vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ergebenden Rechte und Ansprüche nach eigenem Ermessen berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder dessen Erfüllung zu verlangen. Die KEESTRACK?NV ist berechtigt, die betroffenen Waren wieder an sich zu nehmen oder auf Kosten des K?ufers zurückschicken zu lassen sowie Schadensersatz gem?? Art.?4.12 zu fordern.

4.12??? ? Vertragsstrafe Wird ein Vertrag oder ein erteilter Auftrag vom K?ufer gem?? Art.?2.2 oder von der KEESTRACK?NV gem?? Art.?4.11 (oder infolge einer sonstigen Vertragsverletzung durch den K?ufer) gekündigt, so ist der K?ufer verpflichtet, innerhalb von vierzehn Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung eine Vertragsstrafe in H?he von 20?% der offenen Forderung zu zahlen. Die Vertragsparteien erkl?ren, diese Summe als zutreffende Sch?tzung des der KEESTRACK?NV in einem solchen Fall entstehenden Schadens anzuerkennen. Das Recht der KEESTRACK?NV, h?here Sch?den nachzuweisen und deren Ersatz zu fordern, bleibt davon unberührt.

5??????? EIGENTUMSVORBEHALT

5.1???? Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst?ndigen Bezahlung aller Forderungen der KEESTRACK?NV gegenüber dem K?ufer einschlie?lich etwaiger Verzugszinsen und Vertragsstrafen Eigentum der KEESTRACK?NV. Hat der K?ufer den Kaufpreis noch nicht (vollst?ndig) gezahlt, so informiert er Dritte (zum Beispiel Kreditoren oder Insolvenz- oder Nachlassverwalter) per Einschreiben über den Eigentumsvorbehalt der KEESTRACK?NV, sobald dies durch die Umst?nde gegeben ist, zum Beispiel dann, wenn eine dritte Partei die Pf?ndung der Waren beabsichtigt oder bereits vorgenommen hat. Der K?ufer informiert die KEESTRACK?NV in einem solchen Fall ebenfalls per Einschreiben.

5.2???? Der K?ufer garantiert (falls n?tig auch im Namen von Dritten wie K?ufern), die KEESTRACK?NV auf Anfrage unverzüglich darüber zu informieren, wo die Waren sich befinden und der KEESTRACK?NV auf Kosten und Risiko des K?ufers wieder Zugang zu diesen Waren zu verschaffen. Der KEESTRACK?NV ist hierzu im erforderlichen Umfang ein unwiderrufliches Rücknahmerecht sowie eine Zutrittsberechtigung zum betreffenden Grundstück für den genannten Zweck zu verschaffen.

5.3???? Das Risiko an den verkauften Waren (darunter Risiken, die mit unvorhersehbaren Umst?nden oder h?herer Gewalt in Verbindung stehen) geht zum in den Auftragsbedingungen genannten Zeitpunkt auf den K?ufer über.

5.4???? Der K?ufer ist solange nicht berechtigt, über die Waren zu verfügen, bis er den Kaufpreis vollst?ndig bezahlt hat.

5.5???? Falls der K?ufer unter Zuwiderhandlung gegen Art.?5.4 die Waren an einen Dritten weiterverkauft oder auf andere Weise übereignet, so tritt der K?ufer seinen Zahlungsanspruch gegenüber diesem Dritten automatisch an die KEESTRACK?NV ab. Die KEESTRACK?NV nimmt diese Abtretung an. Der K?ufer informiert seine Kunden über die Abtretung der Forderungen an die KEESTRACK?NV und stellt der KEESTRACK?NV alle für die Durchsetzung dieser Ansprüche n?tigen Informationen und Dokumente zur Verfügung.

5.6???? Der K?ufer versichert die Waren bei einer namhaften Versicherungsgesellschaft angemessen gegen Besch?digung, Verlust, Wertminderung, Vandalismus und Diebstahl. Der K?ufer legt der KEESTRACK?NV auf Anfrage entsprechende Nachweise vor. Der K?ufer tritt etwaige Versicherungsleistungen bei Versicherungsf?llen wegen Besch?digung, Verlust, Wertminderung, Vandalismus und Diebstahl der Waren an die KEESTRACK?NV ab. Die KEESTRACK?NV nimmt diese Abtretung an.

5.7???? Steht eine den Eigentumsvorbehalt betreffende Klausel der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen im Widerspruch zu anderen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, so genie?t die jeweilige Bestimmung der Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen stets Vorrang.

6??????? ERFüLLUNGSORT

6.1???? Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz der KEESTRACK?NV (ab Werk / ex works gem?? ICC Incoterms? 2010). Dies gilt auch dann, wenn die KEESTRACK?NV für den Transport der Waren aufkommt. In diesem Fall tritt die KEESTRACK?NV lediglich als Gehilfe des K?ufers auf. Der K?ufer tr?gt alle Transportkosten.

6.2???? Versand und Transport geschehen unabh?ngig von der Art und Weise der Organisation des Transports auf Risiko des K?ufers. Der K?ufer kann die Waren auf eigene Kosten versichern und ist verpflichtet, sie nach Empfang zu inspizieren sowie den Spediteur ggf. innerhalb der geltenden Fristen in Regress zu nehmen.

7??????? DOKUMENTATION UND PRODUKTSPEZIFIKATION

Der K?ufer erh?lt auf Anfrage zwei Kopien der Produktspezifikationen der bestellten Waren. Alle Spezifikationen und Produktentwürfe sind vertraulich und bleiben Eigentum der KEESTRACK?NV. Sie dürfen vom K?ufer nur im für den Gebrauch der Waren n?tigen Umfang verwendet werden. Die Vervielf?ltigung dieser Informationen sowie ihre Verwendung für andere Zwecke ist gesetzlich verboten und wird verfolgt.

8??????? REKLAMATION

8.1???? Der K?ufer ist verpflichtet, sofort nach Eingang der Ware zu prüfen, ob die gelieferten Mengen dem Auftrag entsprechen. Reklamationen hinsichtlich der Liefermengen, des Zustands der Waren oder ihrer übereinstimmung mit den Auftragsbedingungen sind der KEESTRACK?NV innerhalb eines Tages nach Eingang der Lieferung per Einschreiben oder Fax zur Kenntnis zu bringen. Nach Ablauf dieser Frist sind Reklamationen, die sich auf die genannten Gründe beziehen, nicht mehr m?glich.

8.2???? Die Reklamation von M?ngeln gegenüber der KEESTRACK?NV muss bei offenen M?ngeln innerhalb eines Tages nach Erhalt der Lieferung und bei verdeckten M?ngeln innerhalb von fünf Tagen nach dem Entdecken des Mangels per Einschreiben oder Fax geschehen. Die Reklamation ist zu begründen und durch alle weiteren relevanten Informationen zu erg?nzen, zum Beispiel die Auftrags- und Rechnungsnummer. Die KEESTRACK?NV ist bei überschreitung der genannten Fristen nicht zur Annahme der Reklamation verpflichtet. Bei Nutzung oder Weiterverkauf der Waren erlischt, au?er bei verdeckten M?ngeln, jeglicher Haftungsanspruch gegenüber der KEESTRACK?NV. Etwaige Rechtsverfahren gegen die KEESTRACK?NV im Zusammenhang mit der Haftung für verdeckte M?ngel sind vom K?ufer innerhalb eines Jahres nach der Lieferung, sp?testens jedoch zwei Monate nach der Entdeckung des Mangels bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel nach billigem Ermessen h?tte entdeckt werden k?nnen, einzuleiten. Nach Ablauf dieser Fristen verfallen die Forderungen gem?? Art.?1648 des belgischen Zivilgesetzbuchs. Reklamationen und/oder laufende Rechtsverfahren verschaffen dem K?ufer in keinem Fall das Recht, seine vertraglichen Pflichten gegenüber der KEESTRACK?NV auszusetzen, die Annahme der Lieferung abzulehnen oder den Vertrag zu kündigen. Unbeschadet der Bestimmungen von Art.?9.1 ist die Haftung der KEESTRACK?NV stets auf den für die betroffenen Waren gezahlten Kaufpreis begrenzt.

9??????? HAFTUNG – H?HERE GEWALT – INFORMATIONSPFLICHT

9.1???? Die gesetzliche Haftung der KEESTRACK?NV wird durch die Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen in keiner Weise begrenzt oder sonstwie berührt.

9.2???? Vorbehaltlich Art.?9.1 haftet die KEESTRACK?NV gegenüber der K?ufer nicht für:

(a) ???? die Folgen des Gebrauchs der gelieferten und/oder transportierten Waren für den Benutzer, Dritte oder deren Eigentum;

(b) ???? Gewinnausf?lle sowie direkte oder indirekte Verluste oder Sch?den irgendwelcher Art (zum Beispiel Sachsch?den, finanzielle Verluste, Gewinnausfall, Personalkosten, Drittsch?den, Einkommensverluste).

Der K?ufer verzichtet auf etwaige Regressansprüche gegenüber der KEESTRACK?NV und/oder gegenüber von der KEESTRACK?NV benannten Dritten und h?lt diese und die KEESTRACK?NV schadlos gegenüber allen hiermit in Zusammenhang stehenden Haftungsansprüchen.

9.3???? In F?llen h?herer Gewalt haftet die KEESTRACK?NV w?hrend des entsprechenden Zeitraums nicht für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten. Die KEESTRACK?NV ist in F?llen h?herer Gewalt berechtigt, die Vertragserfüllung solange auszusetzen, wie die h?here Gewalt andauert, oder den Vertrag zu stornieren. In diesem Fall bestehen gegenüber der KEESTRACK?NV keinerlei Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz.

9.4???? Im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ist h?here Gewalt wie folgt definiert: alle Situationen, die nach billigem Ermessen nicht dem Einfluss der KEESTRACK?NV unterliegen, zum Beispiel Streiks; Aussperrungen; Transportverz?gerungen oder -st?rungen; Krieg; Aufst?nde; Brand; Folgen beh?rdlicher oder gerichtlicher Anweisungen, Verordnungen oder Vorschriften; Ausfall der Versorgung mit Erdgas und/oder sonstigen Brennstoffen; Versorgungsprobleme; Materialknappheit oder Mangel an Ausgangsprodukten; überflutungen; Erdbeben; Atomunf?lle oder -zwischenf?lle; Wetterbedingungen, die die Vertragserfüllung vorübergehend erschweren oder vollst?ndig verhindern; Ausfall von Maschinen; den Lieferanten der KEESTRACK?NV zuzurechnende Fehler oder Verz?gerungen usw., unabh?ngig davon, ob die genannten Situationen sich bei der KEESTRACK?NV oder bei Lieferanten, von denen die KEESTRACK?NV Waren bezieht, ergeben und ohne, dass die KEESTRACK?NV verpflichtet ist, die jeweiligen Auswirkungen nachzuweisen.?

9.5???? Die KEESTRACK?NV garantiert die Qualit?t ihrer Waren nicht, wenn diese unsachgem?? verwendet oder gewartet werden oder wenn vom K?ufer oder Dritten unautorisierte Reparaturen vorgenommen werden.?

9.6???? Bei Vorliegen eines schwerwiegenden und überprüfbaren verdeckten Mangels ist die Haftungsleistung der KEESTRACK?NV auf den Austausch des mangelhaften Teils beschr?nkt. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.

10????? GEISTIGES EIGENTUM

Der K?ufer ist nicht berechtigt, den Handelsnamen oder Handelsmarken der KEESTRACK?NV ohne die schriftliche Zustimmung des Unternehmens zu nutzen.

11.?????? üBERTRAGUNG VON MASCHINENDATEN üBER KEESTRACKER

Der Kunde wird KEESTRACK keine personenbezogenen Daten übermitteln. Im Rahmen der Dienstleistung wird KEESTRACK die folgenden Angaben über die Maschine über ?Keestracker“, das Rückverfolgungs- Kontrollsystem der betreffenden Maschine, erhalten:

  • Ortsangaben der Maschine
  • Nutzungsdaten der Maschine (wie beispielsweise Betrieb des Motors und andere Funktionen).

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Der Kunde best?tigt, dass diese Daten keine vertraulichen Unternehmensdaten des Kunden sind. Der Kunde erteilt die ausdrückliche Zustimmung für diese Sammlung von Daten und ergreift angemessene technische und organisatorische Ma?nahmen, um zu gew?hrleisten, dass mit diesen Daten keine natürlichen Personen identifiziert werden k?nnen.

Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass diese Daten KEESTRACK zur Verfügung gestellt werden, um diese im Rahmen der von KEESTRACK angebotenen Dienstleistungen zu verwenden und seine Dienstleistungen und/oder Produkte anzupassen oder zu verbessern.

12????? SALVATORISCHE KLAUSEL

12.1??? Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen stellt in keinem Fall einen Grund zur Kündigung des Vertrages dar.

13????? GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

13.1??? Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Vertr?gen zwischen dem K?ufer und der KEESTRACK?NV werden, unabh?ngig von der Art der erbrachten Leistung und dem Erfüllungsort, ausschlie?lich vor dem zust?ndigen Gericht in Antwerpen, Rechtsdepartement Hasselt ausgetragen. Dies gilt auch für Rechtsstreitigkeiten über au?erhalb dieses Rechtsdepartements zahlbar gestellte Wechsel. Die KEESTRACK?NV ist als Kl?gerin jedoch berechtigt, nach eigenem Ermessen das für den Gesch?ftssitz des K?ufers zust?ndige Gericht anzurufen.

13.2??? Alle Rechtsgesch?fte der KEESTRACK?NV unterliegen belgischem Recht, die Geltung (1) des Kollisionsrechts, (2) des übereinkommens der Vereinten Nationen über Vertr?ge über den internationalen Warenkauf sowie (3) der New Yorker Konvention über die Verj?hrungsfrist beim Internationalen Warenkauf von 1974 ist ausgeschlossen.

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen verj?hren sich aus Vertr?gen zwischen den Parteien ergebende Ansprüche des K?ufers in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Lieferung der betreffenden Waren.?

13.3??? Insoweit eine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gegen zwingendes Recht verst??t, hat dieses Vorrang vor der betreffenden Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen.